Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsabschluß und Geltungsbereich

Im Rahmen der Vermarktung von Werbeflächen im Internet übernimmt GermanCash4Click die Plazierung und Vermittlung von Werbebannern auf Internetseiten der Vertrags- und Werbepartner von GermanCash4Click .

1.
Jedem abzuschließenden Vertrag über die durch GermanCash4Click zu erbringenden Leistungen liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, sie werden in den Vertrag einbezogen. Der Vertragspartner von GermanCash4Click hat zwingend vor Absendung eines Angebotes zu bestätigen, daß er die allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und das 18. Lebensjahr vollendet hat. GermanCash4Click weist darauf hin, daß die Möglichkeit besteht, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auszudrucken; es wird empfohlen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

2.
GermanCash4Click weist gemäß den Vorschriften des Fernabsatzgesetzes sowie der ICC-Richtlinien zur interaktiven Marketing-Kommunikation im Internet darauf hin, daß im Falle eines Vertragsabschlusses

GermanCash4Click
B.Rischer Internetdienste GmbH
Tübinger Str. 79

72666 Neckartailfingen
Tel.-Nr.: 07127/18388
Fax-Nr.: 07127/18389


der Vertragspartner wird.

3.
Der zwischen GermanCash4Click und dem Interessenten abzuschließende Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des vom Interessenten abzusendenden Angebotes durch GermanCash4Click zustande. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch Email-Schreiben oder per Fax. GermanCash4Click behält sich vor innerhalb von sieben Tagen auf das Angebot zu reagieren und innerhalb dieser Zeit zunächst die Internetseiten des Interessenten (Partners) auf Qualität, Inhalt und rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

§ 2 Vertragsinhalt, Leistungen und Pflichten

GermanCash4Click betreibt unter der URL http://www.germancash4click.de/ einen Banneraustausch – und einen Bannerplazierungsservice für deutschsprachige Internetangebote. GermanCash4Click ermöglicht es seinen Partner auf ihren eigenen Seiten fremde Banner zu schalten, die auf hochwertige, Internetangebote der anderen Partner verlinken. Die Partner erhalten für jeden freiwilligen Klick eines Internetusers auf diese elektronische Werbeanzeige eine festgelegte Provision.

Im einzelnen gelten folgende Rechte und Pflichten:

1.
Grundsätzlich kann jede Webseite an dem von GermanCash4Click betriebenen Service teilnehmen und sich registrieren lassen. Ausgeschlossen sind allerdings solche Webseiten mit sexuellen-, erotischen-, pornographischen- oder rassistischen Inhalten oder Links, die zu solchen Inhalten führen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Seiten über die MP 3; Free-TV bezogen oder runtergeladen werden kann, oder solche Produkte vertrieben werden, durch gegen geltendes deutsches Recht, oder Urheber- oder Markenrechte Dritter verstoßen wird. Homepages mit Passwortschutz oder sogenannten "Member Bereich" dürfen nicht teilnehmen und sind vom Service ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist der Einsatz der Banner von GermanCash4Click auf reinen Bannerlisten oder auf Seiten, auf denen mehr als ein weiteres Banner eines fremden Anbieters platziert sind.

2.
Mit Vertragsabschluß generiert GermanCash4Click einen HTML-Code, der dem Partner übermittelt wird. Dieser HTML-Code muß vom Partner komplett und unverändert in seine Internetseite eingefügt werden. Der überlassene HTML-Code kann vom Partner in beliebig viele Seiten eingefügt werden, jedoch nur einmal pro Seite. Die über den HTML-Code integrierten Banner müssen so platziert werden, daß sie immer unmittelbar und vollständig sichtbar sind. Dem Partner ist es untersagt, mehr als ein weiteres, anderes Werbebanner eines Werbenetzwerks auf der Seite zu integrieren. Der von GermanCash4Click überlassene HTML-Code darf vom Partner nicht verändert, kopiert, vervielfältigt, an Dritte überlassen oder vertrieben werden. Auf die Urheberrechtsansprüche von GermanCash4Click wird ausdrücklich hingewiesen.

GermanCash4Click behält sich das Recht vor, die Plazierung des Banners und die Vollständigkeit des HTML-Codes jederzeit zu überprüfen.

3 .
GermanCash4Click ist ein durch Sponsoren finanzierter Service.Innerhalb der Sponsoren, Partner findet der Banneraustausch statt. Die Banner auf einer Internetseite eines Mitglieds von GermanCash4Click kann Werbung von jedem Sponsor oder von GermanCash4Click selber enthalten. Der Partner hat keinen Einfluß auf den Inhalt des Banners und die damit verbundene Werbung. GermanCash4Click versichert, daß keinesfalls Banner mit erotischem oder pornographischem Inhalt oder sonstigem Inhalt, der durch die Nutzungsbedingungen von GermanCash4Click ausgeschlossen ist, zum Einsatz kommt.

4.
Die von GermanCash4Click vermittelten Banner und die von den Partner von GermanCash4Click bereitzustellen den Banner sind in der Größe von 468 x 60 Pixeln, in einem JPG oder GIF Format bereitzustellen und dürfen nicht größer als 15.360 Bytes (15 KB) sein. Animierte GIF’s sind erlaubt.

5.
Über die Anzahlt der gezeigten Banner, sowie über die auf diese Banner ausgeführten Klicks wird eine genaue Statistik in Form von Logfiles durch GermanCash4Click geführt.

Die Partner von GermanCash4Click können die Logfiles über ihre eigenen Banner und über die auf ihrer eigenen Seite eingeblendeten Banner jederzeit abfragen.

6.
Dem Partner ist es nicht erlaubt, die Besucher seiner Seite unmittelbar, automatisch oder in irgendeiner anderen Weise direkt über das Banner auf die Seite des dort eingeblendeten Sponsors umzuleiten. Die Seite des Werbepartners darf nur durch eigene Handlung des Users geladen werden, d. h. der Besucher muß aus eigenem Interesse auf das Banner klicken. Ebenfalls hat es der Partner zu unterlassen, auf seiner Homepage die Besucher dazu aufzufordern, auf die entsprechenden Banner zu klicken. Sätze wie "Klicken Sie hier" oder ähnliches sind nicht zulässig. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung führt zum Verlust aller Auszahlungs- und Provisionsansprüche des Partner.

§ 3 Material und Freigabe des Materials

Sofern der Partner über GermanCash4Click selber ein Banner in den Austausch bringen will, trägt der Partner dafür Sorge, daß die notwendigen Informationen, Daten, Dateien und sonstigen Materialien rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend GermanCash4Click übermittelt werden.

Grafiken müssen im GIF- oder JPG-Format bereitgestellt werden. Die jeweiligen Zieladressen der Links (URL) sind mitanzugeben. Das Material muß rechtzeitig, spätestens allerdings vier Tage vor der beabsichtigten Schaltung bei GermanCash4Click vorliegen. GermanCash4Click setzt nur fertige, ihr überlassene Banner ein, die in der Größe von 468 x 60 Pixeln im vorangegebenen Format bereitgestellt werden und nicht größer als 15.360 Bytes (15 KB) sind.

Für die Umsetzung und Darstellung des Banners ist somit ausschließlich der Partner verantwortlich. GermanCash4Click übernimmt hierfür eine Gewähr.

GermanCash4Click macht keinerlei Zusagen über mögliche Platzierungen und/oder Reihenfolgen der Werbeschaltungen und ist nach beliebigem Ermessen dazu berechtigt, Werbeschaltungen aus redaktionellen oder sonstigen Gründen zurückzuweisen.

§ 4 Rechtliche Verantwortung

Den Inhalt der Banner, der Werbeflächen (Webseiten), der auf den Webseiten vorhandenen Produkte und Querverweise (Links) steht ausschließlich im Verantwortungsbereich des Partners. GermanCash4Click übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit oder hierdurch ausgelöste Rechtsverstöße. Der Partner garantiert, daß durch die Schaltung der Banner oder durch seine Seite Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Der Partner stellt GermanCash4Click. von allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger Nichteinhaltung vorstehender Regelungen oder Rechtsverstößen frei.

Der Partner garantiert ausdrücklich, daß die Inhalte seiner Webseite, so wie der von ihm verwendeten Werbung nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder die guten Sitten verstößt. GermanCash4Click ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der vorbenannten Werbemittel vorzunehmen. Ebenso ist GermanCash4Click berechtigt, Werbung, die gegen vorstehende Bestimmungen verstößt und Links, welche zu Inhalten führen, die gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, aus dem Angebot herauszunehmen, den mit dem Partner geschlossenen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zukündigen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es insoweit nicht. Die Vergütungsansprüche von GermanCash4Click bleiben in diesem Falle in vollem Umfang bestehen, es sei denn, der Partner weist nach, daß GermanCash4Click die Werbung zu Unrecht aus dem Angebot genommen hat.

§ 5 Dauer des Vertrages und Kündigung

1.
Der Vertrag zwischen GermanCash4Click und dem Partner wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dem Partner wird zu jeder Zeit ein fristloses Kündigungsrecht und/oder ein unbefristetes Rückgaberecht im Sinne des § 3 Fernabsatzgesetz eingeräumt. Die Kündigung und die Ausübung des Rückgaberechts bedarf der Schriftform.

Unmittelbar nach Kündigung oder Ausübung des Rückgaberechts ist der Partner dazu verpflichtet, den gesamten HTML-/Bannercode, der von GermanCash4Click überlassen wurde, von seiner Seite zu entfernen. GermanCash4Click ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen den Vertrag spätestens bis zum 15. eines Monats zum Ende des Kalendermonats zu kündigen.

Darüber hinaus steht GermanCash4Click eine fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu. Wichtige Gründe, die zur fristlosen Kündigung berechtigen werden durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begründet, wie z. B.:


* Der Partner bewirbt oder publiziert auf seiner Webseite Inhalte pornographischer,
* sexueller, erotischer, rassistischer oder sonst wie rechtswidriger Natur Der Partner platziert auf seiner Seite mehr als ein weiteres Banner eines Werbenetzwerks
* Der Partner verändert den ihm überlassenen HTML-Code oder gibt diesen unbefugt an Dritte weiter
* Der Partner fordert Besucher seiner Seite auf, auf die Banner zu klicken
* Der Partner lenkt die Besucher seiner Seite automatisch auf die mit dem Banner verbundene Seite um
* Die Homepage des Partners generiert in unzulässiger Weise eine unrealistisch hohe Klickrate (mehr als 10% der Seitenbesucher)
* Der Partner entfernt den ihm überlassenen HTML-Code für mehr als eine Woche aus seiner Webseite, oder verhindert sonst wie, daß innerhalb der vorgenannten Frist keine Klicks auf das Banner möglich sind.

§ 6 Entgelt/Vergütung 1.
Der Partner zahlt für seine Werbeschaltung einen vorher vereinbarten, oder der jeweils gültigen Preisliste entsprechenden Festpreis. Den Verträgen liegen diese Preislisten zugrunde.

2.
Der Partner erhält für jeden Klick eines deutschsprachigen Besuchers (bis maximal 3% Klickqoute / 1 Klick pro IP wird in 12 Stunden gezählt) auf ein bei ihm auf seiner Seite eingebautes Banner einen Betrag von 0,06 EURO bis 0,14 EURO. Die Höhe der Zahlung hängt von der Werbeplatzierung und der Sponsoren-Auftragslage ab. Mit Annahme des Angebots durch GermanCash4Click wird dem Partner mitgeteilt, in welcher Höhe jeder Klick auf ein bei ihm plaziertes Banner vergütet wird. GermanCash4Click besucht die Seite des Partner regelmäßig und überprüft diese auf die Werbewirksamkeit und die Darstellung. Bei hochwertigen Seiten erfolgt eine Hochstufung innerhalb der Vergütung pro Klick bis maximal zum Höchstbetrag von 0,14 Euro pro Klick. Die Hochstufung erfolgt rückwirkend jeweils auf den Anfang des entsprechenden Monats. Über eine Hochstufung wird der Partner unverzüglich per Email informiert.

3.
Die pro Klick zu zahlende Provision wird als Nettobetrag ausgezahlt. Die Provision pro Klick wird jedoch nur fällig, wenn der Besucher aus eigenen Stücken, ohne Einflußnahme des Partners, auf das Banner geklickt hat und nicht hierzu aufgefordert, gedrängt oder genötigt wurde.

4.
Die Abrechnung des Guthabens erfolgt zum Ersten eines jeden Monats. Der entsprechende Betrag wird dem Partner ab einem erreichten Guthaben von 12,00 EURO per Überweisung auf ein bei der Anmeldung bekannt zu gebendes Konto überwiesen. Die Auszahlung per Scheck erfolgt nur im Ausnahmefall und gegen Erstattung der Aufwendungen. Eine Auszahlung per Scheck ist erst ab einem Guthaben von 25,00 EURO möglich. Die Auszahlung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland per Überweisung erfolgt kostenlos. Auszahlungen ausländischer Teilnehmer erfolgen per Verrechnungsscheck gegen eine Gebühr von 2,30 EURO, die dem Guthaben des Partners automatisch abgezogen wird.

Die Anrechnung eines Bannerklicks erfolgt ausschließlich für Klicks, die nachweislich eindeutig von der angemeldeten Seite erfolgen. Als Prüfinstrument stehen GermanCash4Click als auch dem Partner, die aktuellen, jeweils einzusehenden Logfiles zur Verfügung. Bei fehlender Referenz – URL (z. B. HTTP://www. ....) behält sich GermanCash4Click den Abzug des betreffenden Klicks vor.

Sollte der im entsprechenden Monat erwirtschaftete Provisionsbetrag unter 12,00 Euro liegen, sammelt GermanCash4Click die Beträge solange an, bis ein Betrag von 12,00 EURO erreicht ist und zur Auszahlung gelangen kann. Der Höchstbetrag einer Auszahlung je 10.000 Views liegt bei 3% Klickquote. Sofern der begründete Verdacht besteht, daß die Klickquote unzulässigerweise manipuliert worden ist (höhere Klickquote als 10%), behält sich GermanCash4Click vor, den Account zu sperren und die Auszahlung zu verweigern.

§ 7 Preisanpassung

GermanCash4Click ist berechtigt, die vereinbarten Entgelte anzupassen. GermanCash4Click teilt dieses dem Partner einen Monat vor dem Änderungstermin per Telefax oder per Brief mit. Der Partner ist berechtigt, der Erhöhung innerhalb von zwei Wochen vor dem Erhöhungstermin schriftlich zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gilt die Erhöhung als genehmigt. Widerspricht der Partner innerhalb der vorgenannten Frist, gilt der Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt als gekündigt.

§ 8 Gewährleistung

GermanCash4Click übernimmt nur die Gewährleistung für die von ihr zur Verfügung gestellten HTML-Codes. Eine Gewährleistung über die gesetzlichen Vorschriften hinaus ist ausgeschlossen. Mängel des HTML-Codes sind unverzüglich schriftliche anzuzeigen. GermanCash4Click behält sich das Recht zur zweimaligen Nachbesserung vor. Weitergehende Gewährleistungsansprüche stehen dem Partner nur dann zu, wenn die Nachbesserung fehlschlägt.

Die für Kaufleute geltende Untersuchungs- und Rügepflicht der §§ 377, 378 HGB bleibt unberührt.Die Gewährleistung umfaßt nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler des Partners entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der Partner Betriebs- oder Wartungsanweisungen von GermanCash4Click nicht befolgt.

§ 9 Haftung

GermanCash4Click haftet nur für Schäden, die von ihr oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Gleiches gilt im Fall einer Schadensersatzpflicht von GermanCash4Click nach dem Produkthaftungsgesetz.

Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber GermanCash4Click, unabhängig von deren Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Dieses gilt auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten,insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsabschluß, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt oder eine vertragliche Kardinalspflicht verletzt wird.

§ 10 Geheimhaltung, Datenschutz

Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung aller Informationen und Daten, die sie vom anderen Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten haben. Beide Parteien sind dazu verpflichtet solche Informationen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. GermanCash4Click wird die personenbezogenen Daten des Partners nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung im Sinne der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und verwalten. Der Partner wird ausdrücklich daraufhingewiesen, daß GermanCash4Click gemäß § 33 Abs. 1 Datenschutzgesetz die Daten in maschineller Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.

§ 11 Sonstiges und Salvatorische Klausel

Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu dem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Neckartailfingen. Ist der Partner Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Neckartailfingen ausschließlich der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleiben die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

GermanCash4Click
Brigitte Rischer
B.Rischer Internetdienste GmbH

Wuppertal, 06.06.2000
Copyright Tim Geißler