| Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragsabschluß und Geltungsbereich Im Rahmen der Vermarktung von Werbeflächen im Internet übernimmt GermanCash4Click die Plazierung und Vermittlung von Werbebannern auf Internetseiten der Vertrags- und Werbepartner von GermanCash4Click . 1.
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GermanCash4Click
der Vertragspartner wird. 3.
§ 2 Vertragsinhalt, Leistungen und Pflichten GermanCash4Click betreibt unter der URL http://www.germancash4click.de einen Banneraustausch – und einen Bannerplazierungsservice für deutschsprachige Internetangebote. GermanCash4Click ermöglicht es seinen Partner auf ihren eigenen Seiten fremde Banner zu schalten, die auf hochwertige, Internetangebote der anderen Partner verlinken. Die Partner erhalten für jeden freiwilligen Klick eines Internetusers auf diese elektronische Werbeanzeige eine festgelegte Provision. Im einzelnen gelten folgende Rechte und Pflichten: 1.
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GermanCash4Click behält sich das Recht vor, die Plazierung des Banners und die Vollständigkeit des HTML-Codes jederzeit zu überprüfen. 3 .
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Die Partner von GermanCash4Click können die Logfiles über ihre eigenen Banner und über die auf ihrer eigenen Seite eingeblendeten Banner jederzeit abfragen. 6.
§ 3 Material und Freigabe des Materials Sofern der Partner über GermanCash4Click selber ein Banner in den Austausch bringen will, trägt der Partner dafür Sorge, daß die notwendigen Informationen, Daten, Dateien und sonstigen Materialien rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend GermanCash4Click übermittelt werden. Grafiken müssen im GIF- oder JPG-Format bereitgestellt werden. Die jeweiligen Zieladressen der Links (URL) sind mitanzugeben. Das Material muß rechtzeitig, spätestens allerdings vier Tage vor der beabsichtigten Schaltung bei GermanCash4Click vorliegen. GermanCash4Click setzt nur fertige, ihr überlassene Banner ein, die in der Größe von 468 x 60 Pixeln im vorangegebenen Format bereitgestellt werden und nicht größer als 15.360 Bytes (15 KB) sind. Für die Umsetzung und Darstellung des Banners ist somit ausschließlich der Partner verantwortlich. GermanCash4Click übernimmt hierfür eine Gewähr. GermanCash4Click macht keinerlei Zusagen über mögliche Plazierungen und/oder Reihenfolgen der Werbeschaltungen und ist nach beliebigem Ermessen dazu berechtigt, Werbeschaltungen aus redaktionellen oder sonstigen Gründen zurückzuweisen. § 4 Rechtliche Verantwortung Den Inhalt der Banner, der Werbeflächen (Webseiten), der auf den Webseiten vorhandenen Produkte und Querverweise (Links) steht ausschließlich im Verantwortungsbereich des Partners. GermanCash4Click übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit oder hierdurch ausgelöste Rechtsverstöße. Der Partner garantiert, daß durch die Schaltung der Banner oder durch seine Seite Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Der Partner stellt GermanCash4Click. von allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger Nichteinhaltung vorstehender Regelungen oder Rechtsverstößen frei. Der Partner garantiert ausdrücklich, daß die Inhalte seiner Webseite, so wie der von ihm verwendeten Werbung nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder die guten Sitten verstößt. GermanCash4Click istberechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der vorbenannten Werbemittel vorzunehmen. Ebenso ist GermanCash4Click berechtigt, Werbung, die gegen vorstehende Bestimmungen verstößt und Links, welche zu Inhaltenführen, die gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, ausdem Angebot herauszunehmen, den mit dem Partner geschlossenen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zukündigen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es insoweit nicht. Die Vergütungsansprüche von GermanCash4Click bleibenin diesem Falle in vollem Umfang bestehen, es sei denn, der Partner weist nach, daß GermanCash4Click die Werbung zu Unrecht aus dem Angebot genommen hat. § 5 Dauer des Vertrages und Kündigung 1.
Unmittelbar nach Kündigung oder Ausübung des Rückgaberechts ist der Partner dazu verpflichtet, den gesamten HTML-/Bannercode, der von GermanCash4Click überlassen wurde, von seiner Seite zu entfernen. GermanCash4Click ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen den Vertrag spätestens bis zum 15. eines Monats zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Darüber hinaus steht GermanCash4Click eine fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu. Wichtige Gründe, die zur fristlosen Kündigung berechtigen werden durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begründet, wie z. B.:
sexueller, erotischer, rassistischer oder sonst wie rechtswidriger Natur
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Die Anrechnung eines Bannerklicks erfolgt ausschließlich für Klicks, die nachweislich eindeutig von der angemeldeten Seite erfolgen. Als Prüfinstrument stehen GermanCash4Click als auch dem Partner, die aktuellen, jeweils einzusehenden Logfiles zur Verfügung. Bei fehlender Referenz – URL (z. B. HTTP://www. ....) behält sich GermanCash4Click den Abzug des betreffenden Klicks vor. Sollte der im entsprechenden Monat erwirtschaftete Provisionsbetrag unter 12,00 Euro liegen, sammelt GermanCash4Click die Beträge solange an, bis ein Betrag von 12,00 Euro erreicht ist und zur Auszahlung gelangen kann. Der Höchstbetrag einer Auszahlung je 10.000 Views liegt bei 3% Klickquote. Sofern der begründete Verdacht besteht, daß die Klickquote unzulässigerweise manipuliert worden ist (höhere Klickquote als 10%), behält sich GermanCash4Click vor, den Account zu sperren und die Auszahlung zu verweigern. § 7 Preisanpassung GermanCash4Click ist berechtigt, die vereinbarten Entgelte anzupassen. GermanCash4Click teilt dieses dem Partner einen Monat vor dem Änderungstermin per Telefax oder per Brief mit. Der Partner ist berechtigt, der Erhöhung innerhalb von zwei Wochen vor dem Erhöhungstermin schriftlich zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gilt die Erhöhung als genehmigt. Widerspricht der Partner innerhalb der vorgenannten Frist, gilt der Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt als gekündigt. § 8 Gewährleistung GermanCash4Click übernimmt nur die Gewährleistung für die von ihr zur Verfügung gestellten HTML-Codes. Eine Gewährleistung über die gesetzlichen Vorschriften hinaus ist ausgeschlossen. Mängel des HTML-Codes sind unverzüglich schriftliche anzuzeigen. GermanCash4Click behält sich das Recht zur zweimaligen Nachbesserung vor. Weitergehende Gewährleistungsansprüche stehen dem Partner nur dann zu, wenn die Nachbesserung fehlschlägt. Die für Kaufleute geltende Untersuchungs- und Rügepflicht der §§ 377, 378 HGB bleibt unberührt.Die Gewährleistung umfaßt nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler des Partners entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der Partner Betriebs- oder Wartungsanweisungen von GermanCash4Click nicht befolgt. § 9 Haftung GermanCash4Click haftet nur für Schäden, die von ihr oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Gleiches gilt im Fall einer Schadensersatzpflicht von GermanCash4Click nach dem Produkthaftungsgesetz. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber GermanCash4Click, unabhängig von deren Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Dieses gilt auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten,insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsabschluß, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt oder eine vertragliche Kardinalspflicht verletzt wird. § 10 Geheimhaltung, Datenschutz Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung aller Informationen und Daten, die sie vom anderen Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten haben. Beide Parteien sind dazu verpflichtet solche Informationen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. GermanCash4Click wird die personenbezogenen Daten des Partners nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung im Sinne der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und verwalten. Der Partner wird ausdrücklich daraufhingewiesen, daß GermanCash4Click gemäß § 33 Abs. 1 Datenschutzgesetz die Daten in maschineller Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet. § 11 Sonstiges und Salvatorische Klausel Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu dem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Neckartailfingen. Ist der Partner Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Neckartailfingen ausschließlich der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleiben die Wirksamkeit der übrigen unberührt. GermanCash4Click
Wuppertal, 06.06.2000
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